Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Kündigung nach Betriebsinhaberwechsel; Veranlassung der Kündigung wegen Betriebsübergang; Ordnungsgemäße Anhörung eines Betriebsrats bei einer betriebsbedingten Kündigung

• Judicialis

  BetrVG § 102; ; BGB § ... 134; ; BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 1; ; BGB § 613 a Abs. 3; ; BGB § 613 a Abs. 4; ; BGB § 613 a Abs. 4 Satz 1; ; ArbGG § 64; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 325 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 134 § 613a Abs. 3, 4; BetrVG § 102
  Unwirksame Kündigung bei Umgehung des Kündigungsverbots aufgrund Betriebsübergangs - Information des Betriebsrates über Sozialdaten bei betriebsbedingter Kündigung - Anscheinsbeweis für rechtgeschäftlichen Betriebsübergang

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 209/06

  Rechtlich bedeutsam für die Anwendbarkeit dieses Kündigungsgrundes ist, dass der Beweggrund für die ausgesprochene Kündigung wesentlich durch einen Betriebsinhaberwechsel bedingt ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 - = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB).
• BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83

  Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 209/06

  Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist der Betriebsrat zu den Sozialdaten zu unterrichten, wobei nicht allein die Mitteilung der Grunddaten wie Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit mitzuteilen sind, sondern alle Gründe, die den Arbeitgeber aufgrund der sozialen Auswahl gerade zur Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers veranlasst haben (vgl. BAG, Urteil vom 29.03.1984 - 2 AZR 429/83 - = AP Nr. 31 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 276/84

  Betriebsmittel - Anscheinsbeweis - Betriebsnachfolge - Betriebsübernahme

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 209/06

  Im Übrigen spricht auch der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vorliegt, wenn der in Anspruch genommene Betriebserwerber die wesentlichen Betriebsmittel nach der Einstellung des Geschäftsbetriebes des bisherigen Inhabers verwendet, um einen gleichartigen Geschäftsbetrieb zu führen (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.1985 = AP Nr. 41 zu § 613 a BGB = NZA 1985, 736).